Volltextveröffentlichungen (3)

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  Arbeitsgerichtsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsänderungen im Revisionsverfahren; Arbeitsverhältnis: Bemessung der Dienstzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Revisionsgericht - Berücksichtung von Gesetzen - Zeitlicher Geltungswille - Dienstzeit - Ruhelohnordnung der Dienststelle - Kriegsdienst - Wehrdienst - Berechnung der Dienstzeit

Papierfundstellen

• BAGE 2, 226
• NJW 1956, 39 (Ls.)
• MDR 1956, 126

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50

  Revision. Berücksichtigung neuen Rechts

  Auszug aus BAG, 26.11.1955 - 2 AZR 209/55

  In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (BGHZ 9, 101) und dem neueren Schrifttum (…vgl. u.a Stein/Jonas/Schönke, ZPO 17. Aufl., Rdn. III A 1 zu § 549;… Nikisch, Zivilprozessrecht, 20. Aufl., S. 496;… Schönke, Zivilprozessrecht, 7. Aufl., S. 370, 371;… Rosenberg, Lehrbuch, 5. Aufl., § 140 III 4; Meiß, ZZP 1952, 114 ff.), ist der Senat jedoch der Auffassung, dass das Revisionsgericht grundsätzlich auch jedes nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangene neue Gesetz zu berücksichtigen hat, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst.

• BGH, 28.06.1985 - V ZR 43/84

  Wirkung eines klageabweisenden Urteils gegen einen Miteigentümer

  17. Dezember 1981, III ZR 72/80, WM 1982, 299, 300; vgl. auch BVerwGE 55, 272, 273 [BVerwG 24.02.1978 - 4 C 12/76]; 61, 285, 286 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 82/77]; BAG NJW 1956, 39).
• LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …

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• LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99

  Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …

  Das Argument des Zweiten Senats im Urteil vom 10.02.1999 (2 AZR 716/98), es dürfe nicht von dem zufälligen Datum der letztendlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung abhängen, welches Recht Anwendung finde, habe der Senat selbst in seinem Urteil vom 26.11.1955 (2 AZR 209/55) verworfen.

  Die Gerichte haben zwar grundsätzlich auch jedes nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangene neue Gesetz zu berücksichtigen, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfaßt ( BAG v. 26.11.1955 - 2 AZR 209/55, AP Nr. 4 zu § 52 RegelungsG [ Reinhardt ] = MDR 1956 126 [ Neumann-Duesberg ]).

 
• BAG, 04.12.1956 - 3 AZR 114/54

  Arbeitsentgelt: Anwendung des Regelungsgesetzes auf Arbeitnehmer des öffentlichen …

  Diese Neufassung gilt rückwirkend zum 1.April 1951 (vgl. Art.VIII des Gesetzes) und muß daher auch im Revisionsverfahren berücksichtigt werden (BAG 2, 226).

  Das Revisionsgericht ist gleichwohl nicht nur nicht gehindert, sondern sogar verpflichtet, den Klageanspruch auch unter diesem neuen rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl. BAG 2, 226).

  Denn nach der rückwirkend in Kraft getretenen Neufassung der 3.DV0 vom 10.Juni 1955 (BGBl.S.283)> die in der Revisionsin stanz beachtet werden muß (BAG 2, 226), ist eine solche Gleichstellung auch dann anzunehmen, wenn der Kläger am 31.März 1938 eine Dienstzeit von zehn Jahren abgeleistet hatte.

• BAG, 30.04.1957 - 3 AZR 118/57

  Gemeindliches Ortsstatut - Ruhegeldregelung - Reichstarifordnung - …

  Der Senat hält an der Entscheidung des Zweiten Senats vom 26. November 1955 (BAG 2, 226) insoweit fest, als Wehr- und Kriegsdienstzeiten auf die 10-jährige Frist nach § 2 Ziffer 1 der 3. DYÖ in der Fassung vom 10. Juni 1955 an zurechnen sind.

  Eine solche Anrechenbarkeit hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 26. November 1955 (BAG 2, 226) bejaht.

• ArbG Frankfurt/Main, 10.02.1999 - 2 Ca 8336/98

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Zulässigkeit einer Entscheidung …

  Dieser allerdings allgemein anerkannte Grundsatz (vgl. nur BGH, Urteil vom 26.02.1953, III ZR 214/50, BGHZ 9/101; BAG, Urteil vom 26.11.1955, 2 AZR 209/55, BAGE 2/226;… Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 300 Rn 25, 26;… Hartmann, a.a.O., § 300 Rn 7) besagt jedoch nichts über den zeitlichen Anwendungsbereich eines Gesetzes.

  Ob ein Gesetz auch Sachverhalte erfassen soll, die vor seinem Inkrafttreten liegen, ist beim Fehlen einer eindeutigen Regelung aus dem Zweck der gesetzlichen Neufassung abzuleiten (BGH, Urteil vom 26.02.1953, und BAG, Urteil vom 26.11.1955, a.a.O.).

• BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79

  Verfassungstreuepflicht eines Lehramtsanwärters

  Für die hier infrage stehende Einstellung des Klägers ist aber allein das nach Erlaß des angefochtenen Urteils in Kraft getretene neue Recht -- hier der Erlaß der GHPO II -- maßgeblich (BAG 2, 226, 267;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 144 Anm. VIII m. w. N.), denn nach dem Geltungswillen des Gesetzgebers in Bad.-Würt.
• LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99

  Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung …

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• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1999 - 1 Sa 54/99

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte …

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• LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …

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• LAG Hamm, 23.07.1998 - 17 Sa 870/98

  Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung ; Ablehnung eines …
• BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 53/84

  Anspruch eines Musikers auf grundsätzlich nur alternierende Beschäftigung und …
• BVerwG, 24.10.1975 - VII P 12.73

  Bildung eines Gesamtpersonalrats - Neuregelung des …
• LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
• BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 521/82

  Anrechnung von Untertagedienstzeiten auf die Wartezeit - Vermeidung von …
• BAG, 11.09.1974 - 4 AZR 560/73

  Zuweisung einer zumutbaren Wohnung - Entzug der Trennungsentschädigung - …
• BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 584/84

  Auslegung der Orchester- und Chordienstordnung des Westdeutschen Rundfunks …
• BAG, 15.10.1959 - 3 AZR 86/56

  Anspruch auf Versorgung - Beamtenrechtliche Grundsätze - Ruhegeldordnung - …
• BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 311/82

  Pflicht eines ständig im Wechseldienst Beschäftigten zur Ableistung von …
• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 79/83
• BAG, 06.07.1959 - 3 AZR 378/56

  Ruhegeldregelungen - Gemeindesatzungen - Inhalt der Einzeldienstverträge - …
• BAG, 21.10.1958 - 3 AZR 212/57

  Arbeitnehmer im Ruhestand - Einheimische Arbeitnehmer - Versorgung - Renten - …
• BAG, 09.02.1982 - 3 AZR 451/79
• LAG Berlin, 03.07.1969 - 5 Sa 57/68

  Qualifizierung von Fallschirmspringen als besonders gefährlicher Sport i.S.d. …
• BAG, 29.04.1958 - 3 AZR 578/55

  Beamtenverhältnis - Erste Berufung - Sozialversicherungsträger - …
• BAG, 17.09.1957 - 3 AZR 306/54

  Zurruhesetzung in 1945 - Inkrafttreten des G131 - Rückgängigmachung - Günstigere …